Stadt sucht Kompromiss für Haushalt und Unterbringung der Flüchtlinge
25.11.2015 / 20:02 Uhr — Presseinfo Stadt
Dormagen. Einen Kompromissvorschlag hat die Stadtverwaltung den Ratsfraktionen für die Haushaltsberatungen im städtischen Hauptausschuss am kommenden Freitag bei einer Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Dienstag vorgelegt. Darin verzichtet sie auf die von ihr geplante Erhöhung der Grundsteuer, die Mehreinnahmen von jährlich rund 710.000 Euro bringen würden. „Durch die weiterhin positive Haushaltsentwicklung in den vergangenen Wochen und zahlreiche Einsparungen, die wir unter anderem beim Personal erreichen konnten, halte ich einen solchen Vorschlag inzwischen für vertretbar“, so Bürgermeister Erik Lierenfeld. Jüngste Verbesserung im Etatentwurf für 2016: Bei der Verlustabdeckung für die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft muss die Stadt jetzt 161.000 Euro weniger als geplant aufbringen.
„Der Verwaltungsvorstand ist weiterhin der Auffassung, dass wir uns mit einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer B auf der sicheren Seite befinden würden“, erklärt Stadtkämmerin Tanja Gaspers. Sie macht auf Haushaltsrisiken wie die vom Landrat geforderte, aber von den Bürgermeistern und Stadtkämmerern abgelehnte Erhöhung der Kreisumlage aufmerksam. „Auch den Schuldenabbau der Stadt könnten wir nicht im vorgesehenen Tempo einleiten“, so die Kämmerin. „Da wir unterm Strich aber bei einem positiven Haushaltsergebnis in Höhe von 517.000 Euro bleiben, wäre der Verzicht auf die Steuererhöhung verantwortbar, wenn die Ratsfraktionen sich nicht mehrheitlich zu diesem Schritt durchringen können“, sagt Gaspers.
In den Kompromissvorschlag der Verwaltung sind auch Wünsche der Fraktionen wie die Erhöhung der OGS-Zuschüsse um 26.500 Euro, die Sanierung von Friedhofstoiletten, der Ausbau der Hundestationen oder die Erneuerung des Spielplatzes an der Nettergasse aufgenommen werden. Die Kürzungen im Etat der Musikschule sollen um 20.000 Euro zurückgenommen werden, für die Schützen- und Karnevalsvereine soll die Stadt in Zukunft wieder unentgeltlich die Beschilderung bei den Umzügen übernehmen.
„Im Gegenzug erhoffen wir uns, dass der Haushalt im Rat am 10. Dezember verabschiedet wird und die Verwaltung auch eine Mittelfreigabe für den dringend erforderlichen Neubau von Flüchtlingsunterkünften erhält“, macht Bürgermeister Erik Lierenfeld deutlich. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der zugewiesenen Asylsuchenden weiterhin gestiegen – allein in der laufenden Woche werden es 76 sein. Insgesamt sind in Dormagen derzeit bereits 960 Flüchtlinge untergebracht. „Mit unseren räumlichen Kapazitäten sind wir jetzt am Ende. Wenn wir nicht schnellstmöglich neue Unterkünfte schaffen, müssen wir notfalls weitere Turnhallen im Stadtgebiet belegen“, erläutert der zuständige Erste Beigeordnete Robert Krumbein.
Wegen der aktuellen Notsituation hat die Stadtverwaltung noch einmal sämtliche verfügbaren Grundstücke überprüft. Zusätzlich zu den drei geplanten Neubauten in Nievenheim, Delhoven und Rheinfeld, über die der Rat noch nicht entschieden hat, schlägt sie nun zwei weitere Unterkünfte vor. Diese sollen in Wohncontainern schon bis Ende Januar entstehen. Vorgesehen sind ein Wohnheim für bis zu 150 Flüchtlinge auf einer anmietbaren Fläche gegenüber der Feuerwache im Gewerbegebiet TopWest und ein Wohnheim für 100 Menschen vor dem Sportplatz in Horrem, wo auch in der Vergangenheit schon Asylsuchende untergebracht waren. „Beide Grundstücke verfügen über die erforderlichen Leitungsanschlüsse, sodass wir hier sehr schnell zum Zuge kommen könnten“, erläutert Krumbein.
Mit diesen Vorschlägen der Verwaltung wird sich der Hauptausschuss ebenfalls in seiner Sitzung am kommenden Freitag ab 13 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses beschäftigen. Sollte er den Plänen zustimmen, plant die Verwaltung kurzfristig eine Bürgerversammlung auch in Horrem. Diese könnte neben den vier schon terminierten Gesprächsforen zur Flüchtlingsunterbringung bereits in der kommenden Woche stattfinden. Hauseigentümer, die noch freie Wohnungen für Asylsuchende anbieten können, werden gebeten, sich telefonisch unter 02133/257-418 an die Stadtverwaltung zu wenden. Ansprechpartner ist Helga Lau.
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