Dormagen: Allgemeine Lokalnachrichten

Nach Eklat: Haushaltssperre ab Montag

21.11.2014 / 19:03 Uhr — Dormago

Die Beratungen zum städtischen Haushalt 2015 waren in den Ausschüssen weitgehend abgeschlossen, heute wollte der Hauptausschuss das Zahlenwerk beraten. Daraus aber wurde nichts. Eine Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Zentrum setzte sich in geheimer Abstimmung mit 9:8 durch und gab den Haushalt ohne inhaltliche Diskussion zurück an die Verwaltung. SPD und Piraten/Linke hatten zuvor deutlich gemacht, dass eine solche Vorgehensweise den Interessen der Menschen schadet. Die Konsequenz wird sein: Dormagen erhält frühestens Ende des Frühjahrs 2015 einen Haushalt und ist aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr alleine handlungsfähig. "Und das nur, weil die CDU ein Showdown veranstaltet und dem neuen Bürgermeister Erik Lierenfeld ein Desaster bereiten will", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.

Lierenfeld hatte in weiser Vorahnung bereits die traditionelle Suppe vor Beginn der Sitzung gestrichen. Nach diversen Signalen hatte er eine umfangreiche Rede vorbereitet, in der er hart mit handelnden Personen der Vergangenheit abrechnete. Der Bürgermeister kündigte eine Haushaltssperre an, die Kämmerer Kai Uffelmann am Montag verfügen wird. Damit werden viele Zuschussbereiche erst einmal auf Eis liegen. Wegen der besonderen Bedeutung folgt die Rede des Bürgermeisters im Wortlaut.

Erklärung des Bürgermeisters
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in der konstituierenden Ratssitzung am 1. Juli 2014 haben sich die Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder mit dem Bürgermeister in einer schriftlichen Erklärung darauf verständigt, dass wir an „einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert sind“. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit soll „insbesondere auch zwischen dem Bürgermeister und dem Stadtrat stattfinden“, heißt es in der Erklärung.

Wir haben uns auf ein „wertschätzendes Miteinander“ geeinigt, bei dem – ich zitiere – „über Positionen, nicht über Parteizugehörigkeiten diskutiert wird“. Weiter heißt es: „Die Arbeit in den nächsten sechs Jahren soll daher von Sachpolitik getragen werden.“

Ich als Bürgermeister habe mich an diese Vereinbarung gehalten und werde dies auch zukünftig tun.

Das gilt ebenso für den Verwaltungsvorstand und die Verwaltung insgesamt. Von unserer Seite haben wir dies bereits mit unseren Stellungnahmen zu politischen Anträgen deutlich gemacht. Statt Anträge abzulehnen, weil diese entweder finanziell oder sachlich problematisch waren, haben wir Lösungsmöglichkeiten gesucht. Beispiele hierfür sind die Anträge der FDP-Fraktion zum Thema Naherholungsgebiet Tannenbusch/Nievenheimer See oder zum Zentrenkonzept Innenstadt/Kölner Straße, der CDU-Antrag zur Steuerung des Stadtkonzerns, die Anträge der ehemaligen Jamaika-Koalition zu den Themen „Wohn- und Wohlfühlstadt Dormagen“ sowie Potenzialanalyse im Bereich der Wirtschaftsförderung und zuletzt der Antrag der Grünen-Fraktion zur „Netten Toilette“ oder auch der Zentrumsfraktion zu den „Hundetoiletten“.

Dies alles gehört für mich zu einem fairen und offenen Umgang, wie wir ihn vereinbart haben.

Umso mehr verwundert es, über Dritte zu erfahren, dass offensichtlich auf Betreiben der CDU-Fraktion vermeintlich geheime Zirkel mit Vertretern der Fraktionen Zentrum, Grüne, FDP und dem einzelnen Ratsmitglied Roßdeutscher tagen, um anscheinend eine Blockade gegen den städtischen Haushalt zu organisieren und der Verwaltungsspitze damit politisch zu schaden.

Besonders verwunderlich ist dies vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen weitgehend einmütig verliefen und nahezu in allen Fällen zu einstimmigen Empfehlungen führten. Konkrete Änderungsvorschläge der Fraktionen, insbesondere zu Einsparungen, gab es keine. Stattdessen wurde zum Beispiel unter Vorsitz des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung des Budgets für Spielplatzerneuerungen empfohlen. Weitere Beispiele für verlangte Mehrausgaben finden Sie unter anderem auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Auch hier haben wir als Verwaltung bisher stets versucht, die Vorschläge aus der Politik finanziell darzustellen und Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Wenn der Verwaltung jetzt fehlender Sparwillen unterstellt wird, erinnert dies an die bekannte Devise: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Dies gilt auch für öffentliche Diskussionen, in denen der CDU-Fraktionsvorsitzende mitteilt, dass man die Personalerhöhungen im Bereich der Feuerwehr nicht mittragen will, da man an der Notwendigkeit zweifelt. Als Verwaltung nehmen wir solche Bälle auf, machen uns eingehende Gedanken und schlagen dann vor, mit einem externen Beratungsunternehmen unter Hinzuziehung der politischen Vertreter diese Sachverhalte zu verifizieren. Wenn dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende öffentlich erklärt, dass man das eigentlich auch nicht will, dann fällt mir persönlich nur ein Wort ein: Inkonsequent. Denn würde es in der Feuerwehr entsprechende Lösungsvorschläge ohne personelle Mehrausgaben geben, hätten Sie diese selbstverständlich schon lange auf dem Tisch. Wo also sollen die von Ihnen verlangten organisatorischen Strategien herkommen. Immerhin reden wir über einen Bereich, in dem es um das Leben und die Gesundheit von Menschen geht.

Zum Haushaltsentwurf insgesamt, meine Damen und Herren.

Am 23. Juni dieses Jahres habe ich die Verwaltungsgeschäfte meines Vorgängers übernommen. Es gab kein Übergabegespräch und es wurden keine Vorgänge an mich weitergegeben. Die Haushaltsaufstellung ist bis dahin auf Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes und der geltenden Ratsbeschlüsse vorgenommen worden. Von Seiten der Verwaltung wurde nichts Erhebliches hinzugefügt, was nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ohnehin erforderlich gewesen wäre. Einzige Ausnahme war die von allen als notwendig erachtete Erweiterung der Kindergartenplätze. Diese wurde Ihnen bereits mit dem Produktbericht zum 30.06. mitgeteilt.

In meinen ersten 100 Tagen hatte ich alle Hände voll damit zu tun, Versäumnisse der vergangenen Ratsperiode aufzuarbeiten. Dazu gehörten Gespräche mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zum Thema Tannenbusch, mit der Deutschen Bahn zum Thema Bahnhof, mit der Werbegemeinschaft Stadt Dormagen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung über die Fortführung der Führungskräfteentwicklung – dazu komme ich später noch einmal – sowie nicht zuletzt auch die Umorganisation der Verwaltung in Richtung mehr Bürgernähe und demokratischer Offenheit. Dazu gehört auch die Einführung der Kinder- und Jugendsprechstunde.

Darüber hinaus habe ich innerhalb der Verwaltung viele Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, um Stimmungen aufzunehmen, Ideen und Sichtweisen zu erkennen und Schlüsse daraus zu ziehen. Dies gilt im Besonderen, aber nicht nur für den Bereich der Feuerwehr. Daneben war auch die Präsenz bei den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und notwendig, um den an vielen Stellen auch angestauten Unmut abzubauen. Der Widerstand gegen den Stromkonverter in Gohr und der Regionalplan waren weitere zentrale Themen.

Im September sah ich mich dann in der Situation zu entscheiden, ob ich den Ihnen heute vorgelegten Haushalt feststelle oder nicht. Einen Haushalt, der aufgrund der Kürze der Zeit nicht meine Handschrift tragen kann und mit dem ich – das sage ich hier in Abstimmung mit dem Kämmerer – persönlich nicht zufrieden bin. Die Teilnahme an der Haushaltsgesprächen, die kolportiert wurde, konnte nicht gleich auf Anhieb zu tiefgreifenden Veränderungen in den Budgets führen. Vielmehr ging es darum, die handelnden Personen kennenzulernen und zu erkennen, wo bzw. in welchem Bereich Kosten für welche Aufgaben entstehen.

Zufrieden bin ich weder mit der Form noch dem Inhalt des Haushaltes, der letztlich eine Schlussbilanz der Jamaika-Koalition darstellt. Innerhalb von drei Monaten zwischen meinem Amtsantritt am 23.6. und der Haushaltseinbringung am 30.09. konnte ich den Haushalt aber nicht komplett verändern. Wenn ich das gekonnt hätte, könnte ich zaubern und wäre im Zirkus.

Was die Form betrifft, haben Kai Uffelmann und ich bereits vereinbart, dass das verwaltungsinterne Aufstellungsverfahren künftig vorgezogen wird, um innerhalb der Verwaltung aussagekräftige Erläuterungen in allen Bereichen sicherzustellen und offensichtliche Fehler wie in diesem Jahr zu vermeiden. Dies wird darüber hinaus die Möglichkeit bieten, auf strategischer Ebene den Haushalt zu überprüfen und zu verändern.

Den Haushaltsentwurf für 2016 wollen wir Ihnen bereits am 17. September 2015 in der Ratssitzung vorlegen. So haben auch Sie die Möglichkeit, in mehreren Sitzungen des Hauptausschusses unsere Vorschläge zu diskutieren und zu bewerten. Im Gegenzug kann dies dazu führen, dass Sie aufgrund des vorgezogenen Verfahrens mit vermehrten Nachmeldungen rechnen müssen. Dies alles dient letztlich aber der Gründlichkeit der Beratung.

Sie werden diese Zeit dringend benötigen, da wir zu den von Ihnen immer wieder geforderten Einsparungen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorschlagen werden. Ich sage Ihnen heute bereits deutlich, dass die Vorschläge drastische Aufgabenreduzierungen beinhalten werden. Auch Steuererhöhungen müssen dabei, je nach Kassenstand, zumindest geprüft und ernsthaft erwogen werden.

Wir werden Ihnen Angebote zur Entscheidung vorlegen. Die Entscheidung nehmen wir Ihnen nicht ab. Der Haushalt und damit das Budgetrecht obliegt allein Ihnen als Stadtrat. Sie müssen daher auch die Verantwortung für die dann getroffenen Entscheidungen tragen. Als Bürgermeister trage ich die Verantwortung dafür, Ihre Entscheidungen umzusetzen und neue entsprechende Vorschläge zu machen. Vor dieser Verantwortung werden der Kämmerer und ich uns nicht drücken.

Ich mache dies an einem Beispiel fest: Als Verwaltung haben wir Ihnen im Rahmen des HSK vorgeschlagen, Einsparungen bei OGS-Zuschüssen oder Sportplätzen vorzunehmen. Der Stadtrat – dazu zählte ich auch – hat entschieden, davon keinen Gebrauch zu machen. Daher werden wir Ihnen andere Vorschläge präsentieren müssen. Solche Vorschläge gab es, gibt es und wird es auch weiterhin – und zwar in größerem Ausmaß – geben.

Die Wirklichkeit dürfen Sie dabei nicht ignorieren. Vorschläge wie z.B. der Antrag vom 17.11. zur Interkommunalen Zusammenarbeit werden allein nicht zu einem Haushaltsausgleich führen. Bereits am 10.11. dieses Jahres habe ich aber eine entsprechende Verfügung erlassen und mitgeteilt, diesen Bereich nochmals besonders zu untersuchen und dabei auch einen Schwerpunkt auf die Aufgabenkritik zu legen.

Desweiteren haben wir in der gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsvorstände von Rommerskirchen und Dormagen am 28.10. eine Planungsgruppe gegründet, die die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen für alle Bereiche prüft. Es wurde ausdrücklich vereinbart, dabei auch Dritte einzubeziehen. Der Landrat lobte uns zuletzt noch in der Bürgermeisterkonferenz für die Bemühungen in diesem Bereich. Sie sehen also: Weder ich noch die Verwaltung schläft. Wir sind dran!

Stichwort Einsparungen: Als eine der ersten Maßnahmen nach meinem Amtsantritt habe ich entschieden, die Führungskräfteentwicklungen mit Valoress bzw. Abaeus vorerst zu stoppen. Diese Seminare haben uns in der ersten Phase bis 2012 bereits 120.000 Euro gekostet und würden in der zweiten Phase seit Oktober 2013 noch einmal mit einem Gesamtvolumen von rund 190.000 Euro zu Buche schlagen – davon sind rund 68.000 Euro bereits zur Auszahlung gekommen. Diese Summen werden einige von Ihnen vielleicht überraschen: Sie waren nämlich in den entsprechenden Haushaltsjahren nicht explizit ausgewiesen, sondern sollten aus verschiedenen Fortbildungstiteln erwirtschaftet werden. Soviel in Sachen Klarheit und Wahrheit der Haushaltsführung in der vorigen Wahlperiode!

Der Verwaltungsvorstand hat nach dem vorläufigen Stopp einhellig entschieden, den Vertrag mit Abaeus aufzulösen. Dies geschieht zurzeit. Von Teilnehmern der Seminare ist mir geschildert worden, wie sie mit fragwürdigen psychologischen Methoden in Gruppensituationen unter Druck gesetzt und öffentlich bloßgestellt wurden. Dies entspricht in keinster Weise dem von mir gewünschten wertschätzenden Umgang und steht auch in diametralem Gegensatz zu dem bisherigen Leitbild der Stadtverwaltung.

Die Seminare, in denen es lange nur um Kernkompetenzen ging, haben die Verwaltung nach Einschätzung fast aller Führungskräfte nicht vorangebracht, sondern im Gegenteil zu erheblichen Spaltungen und persönlich verletzenden Konflikten geführt. Hier ist – das sage ich mit aller Offenheit – unter Verantwortung meines Amtsvorgängers und der damaligen Jamaika-Koalition viel Geld zum Fenster rausgeworfen worden. Insofern halte ich es für ein starkes Stück zu versuchen, der jetzigen Verwaltungsführung die erforderliche Vertragsauflösung anzulasten und sie dafür politisch zu kritisieren. Hier wäre mehr Selbstkritik der Kritiker viel eher vonnöten.

Mein Ziel ist, mit den qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung selbst neue Organisationskonzepte und ein Change-Management zu entwickeln. Dabei helfen uns keine psychologischen Spielchen, sondern wir müssen schauen, wie wir Aufgaben verschlanken, insgesamt noch effizienter arbeiten und dafür entsprechende Kompetenzen weiterentwickeln können. Ich setze hierbei auf den zuständigen Fachbereich Zentrale Dienste mit dem Personal- und Organisationsmanagement. Übrigens: Umorganisationen geben auch immer die Möglichkeit, Aufgaben abzubauen, Arbeit zu verdichten und so Personal einzusparen.

Für einen befristeten Zeitraum von zwei Jahren habe ich entschieden, einen pensionierten Mitarbeiter hinzuziehen, der maßgeblich an den erfolgreichen Neuorganisationen unter Heinz Hilgers in den Jahren 2006 und 2007 beteiligt war. Sie alle kennen den Namen, ich halte es aber für ein gutes Stück Umgang miteinander, solche Namen in politischen Diskussionen nicht zu nennen und damit persönliche Diskreditierungen zu vermeiden. Es haben in den letzten Tagen leider auch andere, z.T. subalterne Mitarbeiter der Verwaltung mit ihrem Namen in der Zeitung gestanden und sind durch teils unzutreffende Angaben beschädigt worden. In einem Fall hat dies sogar zur Rücknahme der Bewerbung eines verdienten Mitarbeiters geführt. Mich hat dies sehr betroffen gemacht, denn dies haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient.

Die von mir erwähnte ehemalige Führungskraft wird gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich an Modernisierungskonzepten für die Verwaltung arbeiten. Dazu steht außerhalb des Alltagsgeschäfts ein Zeiteinsatz von 15 Wochenstunden zur Verfügung. Die Ausgaben hierfür betragen einen Bruchteil der Kosten für Valoress. Ich stehe zu diesen Aufwendungen und sage Ihnen zu: Der finanzielle Erfolg dieser Beratertätigkeit wird weitaus höher als die Aufwendungen sein. An dieser Zusage lasse ich mich gerne messen.

Die weiteren Umorganisationen innerhalb der Verwaltung habe ich Ihnen bereits in meiner Grundsatzerklärung am 1. Juli mitgeteilt. Wir haben die Schulen wieder dem Fachbereich für Kinder, Familien und Senioren im Geschäftsbereich des Dezernenten Gerd Trzeszkowski zugeordnet. Diese schon unter Heinz Hilgers bestehende Zuordnung ist erst vor wenigen Tagen in der 1. Kommunalen Entwicklungskonferenz zur bestmöglichen Förderung von Kindern und Jugendlichen nochmals ausdrücklich begrüßt und befürwortet worden, denn sie entspricht den bestehenden Vernetzungen innerhalb des Dormagener Modells.

Den Personalbereich habe ich als Bürgermeister übernommen, weil ich mich hier – auch vor dem Hintergrund des dringend erforderlichen Stellenabbaus – persönlich in der Verantwortung sehe und unangenehme Entscheidungen nicht anderen überstülpen möchte. Mir ist darüber hinaus auch das Gespräch mit dem Personalrat und die Kontaktmöglichkeit mit allen Beschäftigten im Rahmen der neuen Mitarbeitersprechstunde wichtig. Um die städtischen Beteiligungen kümmert sich der Kämmerer, denn hier müssen die Fäden im Rahmen des Finanzmanagements zusammenlaufen. Die Kollegin Tanja Gaspers hat neben dem Fachbereich für Sicherheit und Ordnung sowie dem Fachbereich für Recht auch die Zuständigkeit für Kultur und Bildung übernommen. Hier sehe ich wesentliche Herausforderungen in den kommenden Jahren, daher habe ich so manche politische Bemerkung in den vergangenen Wochen nicht verstanden.

Wir kommen zur Förderung des Ehrenamtes. Hier habe nicht nur ich nach der Auflösung des Büros für Bürgerschaftlichen Engagement Ende 2013 die Notwendigkeit zu wieder verstärkten Unterstützungen für unsere Vereine und die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Einzelbürger gesehen. Auch die CDU hat die Schaffung eines „Vereinslotsen“ gefordert und einen „One-Stop-Shop“ ins Gespräch gebracht, wo Genehmigungen zentral bearbeitet und innerhalb der Verwaltung koordiniert werden. Sie finden dazu unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ eine detaillierte Darstellung. Wer eine solche zentrale Bearbeitungsstelle fordert, muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Aufgabe nicht im bisherigen Zeitumfang von neun Wochenstunden (übrigens einschließlich auch der Organisation für die Aktion Sauberhaftes Dormagen) zu bewältigen ist. Wir haben hier für und mit den Mitarbeiterinnen eine einvernehmliche Lösung gefunden, die durch Umorganisationen und Aufgabenverdichtungen an anderer Stelle kostenneutral ist.

Die Notwendigkeit des neuen Fachbereichs für Bürger- und Ratsangelegenheiten habe ich Ihnen ebenfalls am 1. Juli schon ausführlich begründet. Im Gegenzug zur Schaffung dieses Fachbereichs wurde an anderer Stelle eine Leitungsfunktion in der Verwaltung eingespart. Auch fast sämtliche bisherige Stabsstellen sind in diesen Fachbereich eingegliedert worden, woraus sich für die Zukunft Einsparpotenzial ergibt. So wie mein Amtsvorgänger bei dem anfallenden Arbeitsumfang eine persönliche Assistentin benötigt hat, brauche auch ich einen persönlichen Referenten. Ohne eine solche Funktion, die aus meiner Sicht künftig auch eine noch größere Eigenverantwortlichkeit für inhaltliche Themen umfasst, lassen sich die Abläufe im Bürgermeisterbüro nicht vernünftig organisieren. Hierfür bitte ich den Stadtrat um Verständnis. Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister alle Anliegen, die ihm in den vielen Terminen täglich geschildert werden, selbst nachverfolgen und umsetzen muss. Von solch einer Stelle erwarte ich eigene, weitergehende Ideen.

Meine Damen und Herren,
ich komme zu einem anderen wichtigen Thema, das derzeit die Öffentlichkeit beschäftigt. Hier wird eifrig über Mehrkosten bei der Grundsanierung und Erweiterung des Hallenbades Dormagen als Konsequenz aus dem Bürgerentscheid im März 2013 spekuliert. Mich hat erschüttert, wie einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates der SVGD hier offenbar mit der Vertraulichkeit in diesem Gremium umgegangen sind und einzelne Angaben, die ohne den entsprechenden Kontext verfälschend sind, gezielt an die Öffentlichkeit weitergegeben wurden.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrates bin ich an die Beschlüsse dieses Gremiums in seiner letzten Sitzung gebunden. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, über Planung und Kosten für das Hallenbad noch einmal am 3. Dezember zu beraten und am Tag danach die Öffentlichkeit zu informieren. Deshalb werde ich zu den Zahlen, mit denen ich nach meinem Amtsantritt konfrontiert wurde, auch heute keine Angaben machen.

Sie können sich aber auf eins verlassen: Ich stehe auch an dieser Stelle für demokratische Transparenz und Offenheit – und selbstverständlich wird auch der Stadtrat mit seinen zuständigen Fachausschüssen die Möglichkeit haben, sich mit diesem größtem Investitionsvorhaben der kommenden Jahre noch einmal in der gebotenen Zeit und Gründlichkeit zu beschäftigen. Bevor der Aufsichtsrat der SVGD die Baumaßnahmen in Auftrag gibt, werden wir Ihnen auch unter Hinzuziehung des entsprechenden Planungsbüros offen Rede und Antwort stehen. Auf der Basis des Bürgerentscheides werden Sie letztlich entscheiden, was in der Angelegenheit geschieht, denn die Stadt ist 100prozentiger Gesellschafter der SVGD und es geht um Kosten für ein Schwimmsportangebot, die wir alle gemeinsam verantworten können und müssen. Ich werde dem Aufsichtsrat daher empfehlen, den Vorgang noch einmal in den Stadtrat zur Entscheidung zu geben.

Meine Damen und Herren,
als ich Ihnen eben gesagt habe, dass ich mit dem Haushalt nicht zufrieden bin, haben Sie wahrscheinlich eine Erklärung vermisst: nämlich warum ich den Haushalt dann nicht gestoppt und die Verabschiedung ins nächste Jahr verschoben habe. Ich habe dies eindringlich erwogen und mir die Entscheidung unter Einbeziehung des Kämmerers und der Dezernenten nicht einfach gemacht. Der erste Impuls war, alles noch einmal zu überarbeiten.

Die Konsequenz daraus wäre jedoch, dass wir ab Januar in der vorläufigen Haushaltsführung wären – und das unter Bedingungen der Haushaltssicherung bzw. einer dann auch nicht vorliegenden Fortschreibung des HSK, die wir dem Landrat termingerecht vorlegen müssen.

Zur „vorläufigen Haushaltsführung“ zitiere ich Ihnen die entsprechenden Bestimmungen aus der Gemeindeordnung. Dort heißt es in § 82 Abs. 1:

Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde ausschließlich [...] 1. Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind [...].

Meine Damen und Herren,
ich habe die Konsequenzen aus diesen Regelungen vor dem Hintergrund der HSK-Bedingungen mit unserem Kämmerer erörtert. Dies würde für uns in Dormagen bedeuten, dass wir Zuschüsse für die OGS in Höhe von 350.000 € vorerst nicht auszahlen könnten, da wir uns hier im Bereich der freiwilligen Leistungen befinden. Auch Zuschüsse an Vereine und Hilfsorganisationen wie etwa Malteser, DRK, CBF sowie das Netzwerk 55plus müssten wir bis zur dann hoffentlich erfolgenden Genehmigung des Haushaltes und des HSK zurückhalten, da diese ebenfalls keine Pflichtausgaben sind. Wir könnten Zuschüsse für den Neubau der Sportanlage Knechtsteden oder für die Instandsetzung des Rheinturms in Zons vorerst nicht leisten. Projekte wie die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule in Gohr oder auch der Anbau für das Feuerwehrgerätehaus in Straberg müssten zurückgestellt werden.

All dies hätte schwerwiegende Konsequenzen unter anderem für ehrenamtlich tätige Menschen in Dormagen, für freie Träger, die sich um Kinder und Jugendliche kümmern und würde bei der jetzt schon vielfach starken Belastung der freien Träger teilweise die Gefahr irreparabler Schäden hervorrufen.

Dafür, verehrte Ratsmitglieder, möchten der Kämmerer und ich die Verantwortung nicht tragen. Deshalb habe ich letztlich die Zustimmung für einen „Überrollhaushalt“ gegeben, wie dies der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer einmal bezeichnet hat. In der Abwägung der unterschiedlichen Konsequenzen erschien mir dies als das kleinere Übel. Ich habe also letztlich meine eigenen Vorstellungen zu einem klaren, transparenten Haushalt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zunächst zurückgestellt. Dies ist aber, wie beschrieben, keine Dauerlösung, sondern aufgrund der Kürze der Zeit nur eine Momentaufnahme.

Wenn Sie dies anders sehen, meine Damen und Herren, können Sie mit einer hinter den Kulissen zusammengebastelten Mehrheit heute gerne eine andere Entscheidung treffen. Ich werde allerdings von dem gemeinsamen Kurs in der ersten Ratssitzung nicht abweichen und setze weiterhin auf die Kraft der Vernunft und der guten Argumente. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, über notwendige Änderungen im Haushaltsentwurf heute zu beraten und den Haushalt dann wie vorgesehen im Rat am 9. Dezember zu verabschieden. Bis dahin besteht auch die Gelegenheit, einzelne Themen noch einmal zu überdenken und Beschlussfassungen – wenn nötig – aufzuschieben.

Ich bitte Sie eindringlich, keine politischen Machtspielchen auf Kosten vieler Vereine, Organisationen und letztlich der Bürgerinnen und Bürger in Dormagen zu betreiben. Die offenen Mehrheitsverhältnisse, die wir heute im Stadtrat haben, bedeuten für alle Fraktionen und auch die einzelnen Ratsmitglieder mehr Verantwortung. Es ist eben nicht mehr nur eine Mehrheitskoalition, die Verantwortung für die wichtigen Entscheidungen trägt. Wir alle haben hierzu einen Eid geleistet und uns verpflichtet, dem Wohl unserer Stadt zu dienen.

Zugleich informiere ich Sie, dass der Kämmerer am Montag flankierend eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2014 verfügen wird, da Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung sich nicht dem Vorwurf aussetzen möchten, dass noch kurzfristig finanzielle Entscheidungen im Hinblick auf die vorläufige Haushaltsführung vorweggenommen werden. Aus diesem Grund haben wir auch heute schon einmal das Essen für den Hauptausschuss abbestellt. Außerdem hat der Kämmerer eine Nachmeldung für die Allgemeine Finanzwirtschaft vorbereitet, die sich aus der Regionalisierung der November-Steuerschätzung (Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes vom 14.11.2014) ergibt. Danach zeichnen sich Verschlechterungen für 2015 von 836 T€, für 2016 von 545 T€ und Verbesserungen für die Jahre 2017 und 2018 von 87 T€ bzw. 29 T€ ab.

Sie haben nun die Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche uns allen viel Erfolg und einen klaren Verstand für die Beratungen.

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Lesertelefon mit Experten der Parkinson Stiftung Donnerstag, 11. April, von 16 bis 18 Uhr Kostenfreie Rufnummer: 0800 5 33 22 11 Parkinson ist nach der Alzheimer-Demenz die zweithäufigste degenerative Erkrankung des Nervensystems – allein hierzulande sind aktuell bis zu 400.000 Menschen betroffen. Bis heute ist die Krankheit nicht heilbar, ...weiterlesen

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Sternfahrt und Konzert für die Demokratie - Helfende gesucht

10.04.2024 / 12:29 Uhr

Dormagen setzt am Donnerstag, 23. Mai ein weiteres Zeichen gegen rechts. Am Tag des Grundgesetzes – sozusagen am Tag der Demokratie – soll ein starkes Signal gesendet werden. Nach der Demonstration zu Jahresbeginn mit mehr als 5000 Teilnehmenden ruft ein breites Bündnis aus der Stadtgesellschaft erneut dazu auf, für die Demokratie auf die ...weiterlesen

Stadtrat tagt wieder am 18. April

10.04.2024 / 12:16 Uhr

Am Donnerstag, 18. April, findet im Ratssaal ab 17.30 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Anhörung von Sachverständigen der RWE Power AG zum Sachstand der Rheinwassertransportleitung. Inhaltlich soll zu den Punkten ausstehende Verfahrensschritte, Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, ...weiterlesen

Semistation hat schon 8000 Mal geblitzt

09.04.2024 / 16:27 Uhr

Dormagen. Wenn man erwischt wird, ist man zunächst sauer. Allerdings hat der Blitzer ja auch nur ausgelöst, weil der Fahrer das erlaubte Tempo überschritten hat. Die Überwachung der Geschwindigkeit ist leider notwendig, da zu schnelles Fahren nach wie vor zu den häufigsten Unfallursachen gehört. Dabei sind die Kontrollen in Dormagen noch überschaubar: ...weiterlesen

Alle acht Wohnungen des Neubauprojekts sind bereits bezogen

09.04.2024 / 13:58 Uhr

Hackenbroich. In rund 13 Monaten Bauzeit hat die städtische Wohnraumgesellschaft das Mehrfamilienhaus auf dem Gelände der „Alten Schule“ in Hackenbroich fertiggestellt. Am vergangenen Donnerstag weihten Bürgermeister Erik Lierenfeld, WORADO-Geschäftsführer Uwe Heidel und Architekt Martin Reimer das Haus ein. „Wir sind sehr stolz darauf, dass ...weiterlesen

Turnen und Trödeln für Kinder in Hackenbroich

09.04.2024 / 10:58 Uhr

Am kommenden Samstag, 13. April, sind alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren eingeladen, in der Zeit von 9.30 bis 15 Uhr das Kinder-Bewegungsabzeichen der Sportjugend NRW abzulegen. Die Veranstaltung findet in der Turnhalle an der Hackenbroicher Grundschule Burg an der Salm-Reifferscheidt-Allee 6 statt. Im Rahmen eines Parcours, der ...weiterlesen

Die alte Zollfeste bei geführten Rundgängen entdecken

08.04.2024 / 15:50 Uhr

Zons. In den kommenden Wochen bietet die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen (SWD) vielfältige Möglichkeiten, die alte Zollfeste bei einem geführten Rundgang zu entdecken. Für alle Themenführungen ist eine Anmeldung bei der Tourist-Info zwingend erforderlich. Das Büro ist unter Tel.: 02133 257 647 (außer montags) oder ...weiterlesen

Großes Interesse am Malwettbewerb - Weitere Termine

08.04.2024 / 14:16 Uhr

Im Rahmen des Weltkindermaltags am 6. Mai konnten Kinder in der Stadtbibliothek Dormagen bereits zwei Mal an einem deutschlandweiten Malwettbewerb für einen guten Zweck teilnehmen. Das Interesse an dem Wettbewerb ist groß. Deswegen sind weitere Termine geplant, zu denen Kinder zum Malen in die Stadtbibliothek eingeladen sind: Die Aktion findet an ...weiterlesen

Workshop: Nachhaltige Ideen in die Praxis umsetzen

08.04.2024 / 12:39 Uhr

Vereinsflächen naturnah gestalten, Strom und Wasser sparen, nachhaltige Produkte und Ausrüstung anschaffen oder Reparatur-Angebote organisieren: In Vereinen, Initiativen und Organisationen gibt es viele Möglichkeiten, zum Klima- und Ressourcenschutz beizutragen. Damit gute Ideen für mehr Nachhaltigkeit auch in die Praxis umgesetzt werden können, ...weiterlesen

Gefühlvolle Songs von „VoiceOver“ gehen ans Herz

08.04.2024 / 11:50 Uhr

Die Vorfreude beim Chorhaus Dormagen ist groß: Schon bald werden die jungen Sängerinnen und Sänger des Jugendchores VoiceOver mit ihrem aktuellen Programm „Human Heart“ in der Kulturhalle in Dormagen auf der Bühne stehen. Am Samstag, 4. Mai, gibt der Chor gleich zwei Konzerte um 15 und 18 Uhr. Ein ganzes Jahr lang haben die Jugendlichen im Alter ...weiterlesen

Dringend notwendige Arbeiten im Schulzentrum abgeschlossen

07.04.2024 / 19:30 Uhr

Im Rahmen routinemäßiger Kontrollen haben Mitarbeiter des Eigenbetriebs im Schulzentrum Hackenbroich vor einigen Tagen Baumängel festgestellt. In einigen abgehängten Decken hatte sich die Befestigung der Kabelbühnen teilweise gelöst. In der Folge haben die Mitarbeiter alle Kabelbühnen im Gebäude umfangreich überprüft und mit Unterstützung ...weiterlesen

Europa-Schützenfest findet 2030 in Dormagen statt

06.04.2024 / 15:44 Uhr

Arnsberg / Dormagen. Das Europaschützenfest 2030 findet vom 9. bis 11. August in Dormagen statt. Das hat die Regionalversammlung 1 der Europäischen Schützen (EGS) heute in Arnsberg in geheimer Abstimmung mit 19:15 Stimmen beschlossen. Die anschließende Plenarversammlung bestätigte diese Entscheidung einstimmig. Die mit insgesamt neun Personen in ...weiterlesen

Wird die Fußball-EM mit Public Viewing ein Sommermärchen?

05.04.2024 / 16:26 Uhr

Zwei Fußballspiele in Frankreich und daheim gegen die Niederlande gewonnen - und Deutschland zählt bei der Heim-Europameisterschaft vom 14. Juni bis zum 14. Juli schon wieder zu den Favoriten. Zumindest sehen das etliche Fans so. Public Viewing-Veranstalter sind da noch skeptisch - auch aufgrund von nicht so guten Erfahrungen in den letzten Jahren. ...weiterlesen

Kindertheater mit Pettersson und Findus

05.04.2024 / 15:32 Uhr

Die Abenteuer des rührigen Pettersson und seines pfiffigen Katers Findus stehen im Mittelpunkt der beiden Kindertheater-Vorstellungen, die das städtische Kulturbüro am Mittwoch, 24. April, um 10.30 und 16 Uhr in der Dormagener Kulturhalle an der Langemarkstraße 1-3 anbietet. Die berührende Geschichte über eine außergewöhnliche Freundschaft ist ...weiterlesen

Bundesfreiwilligendienst: Noch Plätze an OGS zu vergeben

05.04.2024 / 15:27 Uhr

Bei der Stadt Dormagen sind noch Stellen für Jugendliche und junge Erwachsene frei, die ab dem neuen Schuljahr 2024/2025 (Augst bis Juli) ihren Bundesfreiwilligendienst in einer Offenen Ganztagsschule im Stadtgebiet leisten möchten. Für alle, die Freude am Umgang mit Menschen haben, ist der Bundesfreiwilligendienst eine gute Möglichkeit, soziale ...weiterlesen

Schmetterlings-Monat bei Dormagens Stadtlesefee

05.04.2024 / 11:42 Uhr

Die Hauptflugzeit der hiesigen Schmetterlinge beginnt zwar erst Anfang Mai, die Kinder der Dormagener Kindertagesstätten – die von der Stadtlesefee besucht werden – werden allerdings schon im April darauf vorbereitet. „In den nächsten Tagen wird es endlich wieder richtig warm, dann werden sicherlich die ersten Schmetterlinge auf unseren Wiesen ...weiterlesen

Lebende Krippe: Spendensammlung erfreut die OGS

05.04.2024 / 7:35 Uhr

Große Freude bei der OGS der Friedrich-von-Saarwerden-Grundschule Zons: Die Kultur- und Heimatfreunde Stadt Zons übergaben jetzt aus der Spendensammlung ihrer „Lebenden Krippe“ 2023 den Betrag in Höhe von 1500 Euro. OGS-Leiterin Maike Kaspers und die stellvertretende Schulleiterin Ursula Hahnemann nahmen die Spende von der Vereinsvorsitzenden ...weiterlesen

Fortbestand des Clubs Behinderter und ihrer Freunde gesichert

04.04.2024 / 15:16 Uhr

Der Club Behinderter und ihrer Freunde Dormagen (cbf) hat einen neuen Vorstand gewählt. Seit letztem Jahr herrschte Unklarheit darüber, ob der Verein weiterbestehen kann, da sich für den damals amtierenden Vorstand keine Nachfolge finden ließ. Der neu gewählte Vorstand sichert nun das Fortbestehen des Vereins. „Der cbf setzt sich bereits seit ...weiterlesen

„Tea-Time“ im KreisMuseum Zons

04.04.2024 / 14:58 Uhr

Im Rahmen der Ausstellung „Tea Time – Teesiebe im Wandel der Zeit“ veranstaltet das KreisMuseum Zons gemeinsam mit Gaby Brennig an zwei Terminen einen „Cream Tea“. Darunter versteht man eine englische Teezeit, die aus Tee (meist mit Milch), den traditionellen Scones mit Clotted Cream und Marmelade sowie Gebäck besteht. Dazu gibt es Erklärungen ...weiterlesen

Kostenlose Online-Seminarreihe über Energiesparen im Alltag

04.04.2024 / 11:20 Uhr

Der Rhein-Kreis Neuss und die Verbraucherzentrale NRW bieten gemeinsam eine Vortragsreihe über das Thema „Energiesparen im Alltag“ an. Die kostenlosen Online-Seminare beginnen jeweils um 18 Uhr werden vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Mit unabhängigem Rat unterstützen die Energie-Fachleute der Verbraucherzentrale ...weiterlesen

Misiorny und Müller präsentieren die Highlights aus 30 Jahren

04.04.2024 / 11:11 Uhr

Vor der Sommerpause lädt das Kammertheater noch zu einem unterhaltsamen Rückblick auf 30 Jahre Theatertätigkeit von Sabine Misiorny und Tom Müller ein. Ab dem 19. April gibt es noch vier Wochenenden mit absoluten Highlights aus Komödien und Kabarettprogrammen von und mit den beiden Theatermachern, die unter dem Motto „Wir machen lachen“ ...weiterlesen

Stadtverwaltung lädt zum „Bürgerdialog Straberg“ ein

04.04.2024 / 10:43 Uhr

Bürgerinnen und Bürger aus Straberg sind am Donnerstag, 11. April, zum Bürgerdialog eingeladen. Ab 19 Uhr möchte sich Bürgermeister Erik Lierenfeld mit den Teilnehmenden im Hubertussaal, St.-Hubertus-Weg 1, über die Lage im Ortsteil austauschen. „Ich freue mich immer sehr, wenn Dormagenerinnen und Dormagener im Bürgerdialog mit mir ...weiterlesen

„Zusätzlicher Parkraum auf Kosten der Allgemeinheit ist schwierig“

03.04.2024 / 13:15 Uhr

Interview mit Michael Dries zur Verkehrssituation auf der Robert-Koch-Straße. Schwimmen lernen ist richtig und wichtig. Weil das Bringen und Abholen der Kinder zum und ab Schwimmbad Sammys scheinbar ein Problem darstellt, gibt es seit Monaten eine Debatte über die Verkehrssituation an der Robert-Koch-Straße zu bestimmten Zeiten. DORMAGO ...weiterlesen

Drei Legendentafeln erinnern an die Bedeutung der Wronesgasse

03.04.2024 / 10:47 Uhr

Um an die historische Bedeutung der Wronesgasse in Zons zu erinnern, hat der Förderverein Denkmalschutz Stadt Zons e.V. mit finanzieller Unterstützung der Sparkasse Neuss drei Legendentafeln aufstellen lassen. Sie sind vor dem Juddeturm und zu beiden Seiten des früheren Mühlendurchgangs zu finden. Bei Untersuchungen hat der Verein herausgefunden, ...weiterlesen

AWO bietet im Sommer Seniorenreise nach Königshofen an

03.04.2024 / 10:35 Uhr

Die Dormagener AWO organisiert vom 21. Juni bis zum 5. Juli eine Ferienreise für Seniorinnen und Senioren nach Königshofen in Bayern. Die Teilnehmenden wohnen während der vierzehntägigen Reise im Hotel Ebner. Halbpension in Form von Halbpension (Frühstück- und Abendbuffet) ist im Aufenthalt ebenso enthalten wie die kostenlose Nutzung der hoteleigenen ...weiterlesen

Unterstützeraktion für „blühende Kö“ gestartet

03.04.2024 / 10:08 Uhr

Auf Frühling und Sommer in der Innenstadt kann man sich wirklich freuen. Nicht nur wegen des tollen Innenstadtprogramms mit dem Frühlingsfest am 5. Mai und vielen anderen Veranstaltungen, sondern auch wegen der Blütenpracht in der Fußgängerzone. Denn dort, wo derzeit noch die üppigen Kirschblüten die Flanierer bezaubern, sollen schon bald über ...weiterlesen

Hospizbewegung bietet pflegenden Zugehörigen Gespräche an

03.04.2024 / 9:55 Uhr

Menschen, die andere pflegen und die sich mit anderen Pflegenden über ihre aktuelle Situation austauschen möchten, können ein entsprechendes Gesprächsangebot der Hospizbewegung Dormagen in Anspruch nehmen. Dabei treffen sie in einem geschützten Rahmen auf Menschen, die in einer ähnlichen Lebenssituation sind. Mit ihnen können sie sich austauschen ...weiterlesen

Umjubeltes Finale der Tour de Jugendhilfe im Raphaelshaus

03.04.2024 / 7:58 Uhr

Weitere Fotos
Alljährlich werden die französischen Sommerferien durch ein besonderes Highlight gekrönt, die Tour de France, die nach drei Wochen sportlicher Herausforderung traditionell am Champs-Elysees endet. Ähnliches findet alljährlich in den Osterferien am Raphaelshaus statt. Die „Tour de Jugendhilfe“ - ähnlich organisiert wie die Tour de France - ...weiterlesen

April, April! Gestern wurde in Dormagen kein Social Club gegründet

02.04.2024 / 19:33 Uhr

Einen Cannabis Social Club (CSC) wird es vielleicht auch mal in Dormagen geben. Allerdings wurde gestern kein solcher Verein in einem Dormagener Gewächshaus gegründet. Tatsächlich handelte es sich bei dem Beitrag „Cannabis Club: Erst Gründung, dann Gottesdienst“ um einen Scherz, den wir gerne am 1. April auf DORMAGO veröffentlicht haben. Wir ...weiterlesen

Rechtsamt steht nun unter der Leitung von Alexander Kramer

02.04.2024 / 14:59 Uhr

Alexander Kramer ist seit dem 1. April neuer Leiter des städtischen Rechtsamtes und damit Nachfolger von Cem Yilmaz, der Ende des Vorjahres zur Stadt Kerpen gewechselt war. Der 28-Jährige ist in Bedburg aufgewachsen und hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert. Zuletzt arbeitete er als Referatsleiter für die Bereiche Klima, Umwelt, Wasser- und Abfallwirtschaft ...weiterlesen

Fischereischeine werden jetzt vom Kreis ausgestellt

02.04.2024 / 14:36 Uhr

Seit dem 1. April erfolgt die Beantragung und Ausgabe der Fischereischeine zentralisiert beim Amt für Sicherheit und Ordnung des Rhein-Kreises Neuss und nicht mehr im Bürgerbüro des jeweiligen Wohnorts. Mit der Zuständigkeit ändert sich auch das Verfahren. Im Zug der Digitalisierung erfolgt die Antragsstellung und Bezahlung (analog zur Anmeldung ...weiterlesen

Seniorenbeirat ist das politische Sprachrohr der Älteren

02.04.2024 / 14:27 Uhr

Der Seniorenbeirat der Stadt Dormagen blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Zum einen durfte er sein erstes rundes Jubiläum feiern, zum anderen wurden erneut verschiedene Trainings, Veranstaltungen und Vorträge angeboten sowie mehrere Themen angestoßen und neue Projekte ins Leben gerufen. Auch konnte der Seniorenbeirat drei neue Mitglieder gewinnen, ...weiterlesen

Zimmerbrand in Dormagen konnte schnell gelöscht werden

02.04.2024 / 12:44 Uhr

Am Ostersonntag, 31. März, haben Einsatzkräfte der Feuerwehr einen Zimmerbrand im Brombeerweg in Straberg gelöscht. Kurz vor 15 Uhr waren die Feuerwehrleute alarmiert worden, da es in der Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses gebrannt hatte. Die Bewohner des Hauses hatten sich vor Eintreffen der Feuerwehr selbständig ins Freie retten können. ...weiterlesen

Eintauchen in musikalische und gesellschaftliche Zwischenwelten

02.04.2024 / 7:37 Uhr

„In einer Zeit, die von zunehmender Polarisierung und Extremen geprägt ist, laden wir Sie ein, mit uns in musikalische und gesellschaftliche ZWISCHENWELTEN einzutauchen“, erklärt Michael Rathmann für die Leitung des Festivals Alte Musik Knechtsteden. Das findet in diesem Jahr vom 21.-28. September an mehreren Spielstätten in Dormagen statt. ...weiterlesen