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DORMAGO

SPD für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

27.01.2019 / 11:12 Uhr — SPD Presseinfo / bs

Anwohner, deren Straße grundlegend saniert werden muss, werden bisher in NRW kräftig zur Kasse gebeten. Nach dem Kommunal-Abgabengesetz sind die Kommunen verpflichtet, bis zu 80% der Kosten von den Anwohnern zurückzufordern. Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke weiß: „Da können im Einzelfall schon mal Beträge im vier- bis fünfstelligen Bereich auf die Hausbesitzer zukommen und das unabhängig vom Einkommen. Abgesehen vom Bau von Straßen in Neubaugebieten, die ja über die Erschließungsbeiträge finanziert werden, ist die Refinanzierung des Straßenausbaus nicht gerecht, denn die Anlieger nutzen eine öffentliche Straße ja in der Regel nicht allein.“ Deshalb unterstützen die Dormagener Sozialdemokraten eine entsprechende Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler im Herbst letzten Jahres gestartet hat.

Einig ist sich die SPD zudem darin, dass die Kosten für die Erneuerung von Straßen auch nicht bei den Kommunen hängen bleiben dürfen, sondern in voller Höhe vom Land übernommen werden müssen. Pressefotos