Abschaffung der Stichwahl Gefahr für die Demokratie
15.02.2019 / 16:31 Uhr — Presseinfo Stadt / duz
Dormagen. Insgesamt 51 (Ober-)BürgermeisterInnen und Landräte aus Nordrhein-Westfalen haben sich in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gegen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen - auch der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld. Die geplante Abschaffung sei „eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, schreiben die Hauptverwaltungsbeamten. Und weiter: „Das würde die Ämter von Bürgermeistern und Landräten nicht nur entwerten. Das würde auch dazu beitragen, dass künftig nicht mehr die Entscheidung der Mehrheit ausschlaggebend für die Besetzung öffentlicher Ämter wäre.“
Die Abschaffung der Stichwahl könnte auch verfassungsrechtlich unzulässig sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Frank Bätge, das die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) heute in Düsseldorf vorgestellt hat. „Dieses Gutachten macht deutlich, dass die geplante Abschaffung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt“, so Lierenfeld. „Wahlen brauchen ein stabiles demokratisches Fundament. Die Menschen erwarten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Ich halte es für unverantwortlich am Wahlrecht rumzuschrauben, um am Ende mit weniger Demokratie dazustehen. Ich setze mich im Gegenteil für mehr Demokratie ein“, so der Dormagener Verwaltungschef.
| |