Saysay: „Inhalte der Partei bestimmt die Partei, nicht die Fraktion“

02.04.2023 / 14:58 Uhr — Info / Dormago

Wer sich an die Gründung der städtischen Gesamtschule (später Bertha-von-Suttner) in Nievenheim und den geschlossenen Widerstand der CDU gegen die Schulform erinnert, der wundert sich über die aktuelle Entwicklung: CDU-Parteichefin Anissa Saysay fordert die Umwandlung der Rachel-Carson-Schule in die zweite Gesamtschule Dormagens. Natürlich kann man Fragen zu einem solch öffentlichen Vorstoß stellen. Und dass es eine Kluft zwischen Partei und Fraktion der Christdemokraten gibt, ist bekannt. Aber mit welcher Härte die CDU-Fraktion auf Saysays Bürgerantrag reagiert, das ist schon bemerkenswert.

Anissa Saysay, die dem Stadtrat angehört, aber nach eigener Aussage nicht autorisiert ist, zum Thema Schule für ihre Fraktion zu sprechen, geht deshalb über den Umweg Bürgerantrag, den sie für die Ratssitzung am 15. Juni gestellt hat: „Die Anmeldezahlen zeigen, dass die Sekundarschule kein Erfolgsmodell mehr werden wird. Wenn wir den Willen der Eltern ernst nehmen wollen, können wir die Sekundarschule so nicht mehr weiterführen. Wenn wir den Mut haben zu einer echten Reflektion, sollten wir die Umwandlung so schnell wie möglich einleiten." Die Vorteile einer weiteren Gesamtschule lägen auf der Hand: Vor allem, dass Schülerinnen und Schüler trotz unterschiedlichem Leistungsvermögen alle Schulabschlüsse erreichen könnten, ohne die Schule wechseln zu müssen. Saysay: „Wenn das der Weg ist, den die Eltern wünschen, sollten wir uns dem nicht versperren." Die politischen Gremien seien nun gefragt, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. „Wir sollten hier parteiübergreifend zugunsten der Chancengleichheit entscheiden", wünscht sich die Stadtverbandsvorsitzende der CDU.

Die Reaktion der Dormagener CDU-Fraktion: „Mit großer Skepsis erwarten wir den von der CDU-Parteivorsitzenden Anissa Saysay angekündigten Bürgerantrag zur Umwandlung der Sekundarschule. Schade, dass Frau Saysay weder an der Klausurtagung der CDU-Fraktion noch an den Sitzungen unseres Arbeitskreises Schule teilgenommen, geschweige denn mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der großen Fraktion ein einziges Wort über ihre Initiative gesprochen hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Anderenfalls wüsste sie nämlich, dass im letzten Schulausschuss auf unser Bestreben hin längst beschlossen wurde, das Thema in der nächsten Sitzung der AG Schulentwicklung am 17. April zu diskutieren. Und zwar auf der Basis von Daten und Fakten, ergebnisoffen. Eine Umwandlung der Sekundarschule – so sie denn beschlossen würde – geschieht nämlich nicht „mal eben so“. Das wäre ein längerer Prozess, an dem von Beginn an unbedingt auch die Rachel-Carson-Schule selbst, sowie die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule und die anderen weiterführenden Schulen beteiligt sein sollten“, sagt die Vorsitzende des Schulausschusses Carola Westerheide.

„Politik in der CDU wird nicht von einer Person gemacht“, kritisiert Ratsmitglied Rüdiger Westerheide den „Alleingang“ seiner Ratskollegin Saysay. „Genauso wie der Rat Themen in den Fachausschüssen diskutiert, gibt es auch in der CDU Arbeitskreise, in den die politischen Initiativen diskutiert werden und in denen wir uns gemeinsam eine Meinung bilden. Wer sich diesen Gremien aber verweigert, kann leicht zu der naiven Vorstellung gelangen, dass man eine Schulform mal eben so einfach ändern kann.“ Kai Weber hält nichts davon, „die Dormagener Bürgerinnen und Bürger durch immer neue Ankündigungen zu irritieren, die dann ohnehin nicht zeitnah umgesetzt werden können.“

Das wiederum will Anissa Saysay nicht auf sich sitzen lassen: „Es ist von der Fraktion gegen meinen Willen entschieden worden, dass ich keine Schulpolitik mehr für die Fraktion machen soll. Schulpolitik ist aber auch für die Partei ein zentrales Thema. Die Pressemitteilung zeigt, dass sich die CDU Fraktion immer noch nicht in ihrer Oppositionsrolle gefunden hat, denn sonst würde sie, wie wir auf Parteiebene, mit konkreten Vorschlägen kommen und sich nicht in Prozessen verlieren.“ Ein entscheidendes Argument aus der Sicht von Saysay: „Die Inhalte der Partei bestimmt die Partei und nicht die Fraktion. Die Mitglieder der Fraktion sind herzlich eingeladen, sich zur Abwechslung mal inhaltlich in die Politik der CDU einzubringen und nicht nur in Personalfragen. Dies steht jedem frei.“

FDP für Beibehalt der Sekundarschule - mit modernem Themen-Konzept
Zum Thema nimmt auch die FDP Stellung. Sie stehe weiterhin für den Erhalt der Rachel-Carson-Schule, gegen eine zweite Gesamtschule und vor allem für den Erhalt der Gymnasien. Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt: „Eine zweite Gesamtschule gefährdet den Erhalt eines Gymnasiums im Stadtgebiet, da dann ein Überangebot im Oberstufenbereich besteht. Das wollen wir verhindern. Daher haben die Liberalen den Dormagener Schulfrieden damals mitgestaltet und die Sekundarschule als notwendigen Baustein für eher praktisch veranlagte Jugendliche unterstützt.“

Eltern von Schülerinnen und Schülern, die diese Schule besuchen, seien von dem Engagement dort „durchaus angetan. Selbst dann, wenn sie sie zunächst kritisch gesehen haben“, weiß der sachkundige Bürger Torsten Günzel. Die FDP regt an: „Die Schule könnte sich konsequent an den neuen Generationen ausrichten. So könnte sie als „Programmierschule“ ab der 5. Klasse zusätzlich Kurse wie Gamedesign, Entwicklung, Grafikdesign, Künstliche Intelligenz und Robotik mit passendem Equipment und Räumen (Virtuell Reality-Erlebnisraum) anbieten. Meyer: „Wir sind weiterhin überzeugt davon, dass die Schule eine wichtige Rolle in unserem Schulsystem spielt und noch großes Potenzial bietet, das es weiter zu fördern gilt.“